Bundestag beschließt Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPReG) in 2. und 3. Lesung für die Gesetzlichen Krankenkassen (GKV).

 

Die wesentlichen Regelungen zur medizinischen Rehabilitation im Überblick:

 

  • Der Zugang zur medizinischen Rehabilitation wird erleichtert: Die verordnenden ÄrztInnen stellen die medizinische Notwendigkeit einer geriatrischen Rehabilitation fest. Die Krankenkassen sind an diese Feststellung gebunden. Bei anderen Indikationen (z. B.: Orthopädie) kann die Krankenkasse von der Verordnung nur nach Überprüfung durch den Medizinischen Dienst (MDK) abweichen.

  • Die Regeldauer der geriatrischen Rehabilitation wird auf 20 Behandlungstage (ambulant) bzw. drei Wochen (20 Behandlungstage + 1 Tag für An- und Abreise, stationär) festgelegt.

  • Das Wunsch- und Wahlrecht der Versicherten wird gestärkt: Der Mehrkostenanteil, den Versicherte tragen müssen, wenn sie eine andere als die von der Krankenkasse zugewiesene Reha-Einrichtung wählen, wird halbiert. Die Mindestwartezeit für eine erneute Reha von Kindern und Jugendlichen wird gestrichen (Aufhebung der 4-Jahres-Frist).

  • Damit Reha-Einrichtungen ihren Pflegekräften angemessene Gehälter zahlen können, wird die Grundlohnsummenbindung für Vergütungsverhandlungen aufgehoben. Auf Bundesebene werden Rahmenempfehlungen geschlossen, um einheitliche Vorgaben für Versorgungs- und Vergütungsverträge zu schaffen.

 

Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung (voraussichtlich im Herbst 2020) in Kraft. Es ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig.

 

Ihr Arbeitskreis Gesundheit e. V.