BVA: Krankenkassen dürfen keine Vorleistung von Patienten verlangen

Das Bundesversicherungsamt (BVA) teilte kürzlich das Ergebnis einer aufsichtsrechtlichen Prüfung mit, das sowohl für Patienten als auch für Rehabilitationskliniken wichtige Aussagen bzgl. des Sachleistungsprinzips und Ausübung des Wunsch- und Wahlrechts in Verbindung mit Mehrkosten und getroffenen Vergütungsvereinbarungen zwischen Krankenkassen und Rehabilitationskliniken enthält. weiterlesen


Anerkenntnis der DAK im einstweiligen Rechtsschutz: Kostenübernahme statt Kostenerstattung

Im Rahmen einer einstweiligen Anordnung konnte in einem aktuellen Patientenfall ein Anerkenntnis der DAK zur Kostenübernahme im Sinne des Sachleistungsprinzips erwirkt werden. weiterlesen


Krankenkassen verlangen rechtswidrig Zuzahlungen bei Bewilligung der Wunschklinik des Patienten

Bei dem Arbeitskreis Gesundheit e. V. häufen sich die Anfragen von Patienten, deren Krankenkassen für die Bewilligung der Wunschklinik zum Teil erhebliche Zuzahlungen fordern. Die Zuzahlungsverlangen reichen dabei bis zu Beträgen von 3.000,- EUR je Rehabilitationsmaßnahme. weiterlesen


Patientenrechte sind auch nach der Entscheidung des BSG vom Mai 2013 durchsetzbar!

Nachstehend geben wir Ihnen einen Überblick zu den wichtigsten, auf Veranlassung des Arbeitskreis Gesundheit für die Patienten erstrittenen Entscheidungen (zum Teil einstweiliger Rechtsschutz) aus den ersten 3 Quartalen des Jahres 2013 zu den Problembereichen ambulant vor stationär, Wunsch- und Wahlrecht, Krankenkasse behindert rechtswidrig die Antragstellung. weiterlesen


Patientin erzwingt im einstweiligen Rechtsschutz die Zuweisung der Wunschklinik

Ein guter Tag für die Patienten, deren gesetzlich verbrieftes Recht bei der Auswahl der Klinik (Wunsch- und Wahlrecht nach § 9 Abs. 1 SGB IX und § 33 SGB I) immer wieder missachtet wird. weiterlesen


Krankenkasse muss Klinikauswahl akzeptieren

Eine gesetzliche Krankenkasse hat die Verpflichtung, den Wünschen eines Versicherten bei der Auswahl einer Reha-Klinik zu entsprechen. Das gilt dann, wenn die Klinik als Rehabilitations-Einrichtung zugelassen ist. So eine Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichtes vom August 2008. weiterlesen