Liebe Patienten,

hier finden Sie einige unverbindliche Muster für Schreiben an Krankenkassen im Widerspruchsverfahren, wie Sie sie z. B. bei Reha-Antragsablehnung, Umstellungsbitte oder Mehrkostenverlangen benötigen.

Leider verlangen immer noch viele Krankenkassen unberechtigt Mehrkosten für die Wunschklinik ihrer Versicherten. Dies führt dazu, dass Patienten entweder aus finanziellen Gründen von einem begründeten Klinikwunsch Abstand nehmen oder sich für die Bewilligung einer begründeten Wunschklinik zur Übernahme von Mehrkosten verpflichten, obwohl es hierfür keine gesetzliche Grundlage gibt. Mehrkosten sind nur dann berechtigt, wenn sich der Klinikwunsch nicht mit medizinischen Argumenten oder wichtigen persönlichen Lebensumständen gemäß § 8 SGB IX begründen lässt. Und auch dann ist ein Mehrkostenverlangen nur in Höhe der Differenzkosten zwischen vorgeschlagener Zuweisungsklinik und Wunschklinik des Patienten berechtigt. Diese Differenzkosten sind laut Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPReG) seit dem 28.10.2020 jeweils hälftig vom Versicherten und der Krankenkasse zu tragen.

Wir hoffen, dass die Musterschreiben Ihnen weiterhelfen. Falls Sie weitere Fragen haben, können Sie gern unsere kostenfreie Beratung  nutzen.

Sachlage: Der Patient hat von der Krankenkasse die Bewilligung seiner Wunschklinik mit Mehrkostenverlangen erhalten. Die Rechtmäßigkeit dieses Mehrkostenverlangens ist noch streitig. Ziel ist es, gegenüber der Krankenkasse fristwahrend Widerspruch anzuzeigen. Eine ausführliche Begründung, die die medizinischen Aspekte für die Wunschklinik und die wichtigen persönlichen Lebensumstände des Patienten benennen, ggf. durch Attest belegen, muss und kann dann in einem separaten Schreiben folgen.

Patientenschreiben formloser Widerspruch gegen Mehrkostenverlangen

Sachlage: Der Patient hat vom Kostenträger (DRV oder GKV) die Bewilligung der Reha-Maßnahme erhalten. Die im Bescheid benannte, d. h. vorgeschlagene Zuweisungsklinik entspricht nicht der (beantragten) Wunschklinik und/oder es gibt medizinische Aspekte und wichtige persönliche Lebensumstände des Patienten, die in der Zuweisungsklinik nicht berücksichtigt sind. Ziel ist es, gegenüber dem Kostenträger fristwahrend Widerspruch hinsichtlich der Rehabilitionseinrichtung anzuzeigen. Eine ausführliche Begründung, die die medizinischen Aspekte und die wichtigen persönlichen Lebensumstände des Patienten benennen, ggf. durch Attest belegen, muss und kann dann in einem separaten Schreiben folgen.

Patienschreiben formlose Umstellungsbitte ohne Begründung

Sachlage: Der Patient wurde von der Krankenkasse dazu aufgefordert, eine Mehrkostenübernahmeerklärung zu unterzeichnen, hat dies aber noch nicht getan. Ziel ist es, dass die Krankenkasse einen rechtsmittelfähigen Bescheid erlässt, der sich mit den medizinischen Aspekten für die Wunschklinik und den wichtigen persönlichen Lebensumständen des Patienten auseinandersetzt. Patientenschreiben wegen Bescheid ohne unterzeichnete Zuzahlungsvereinbarung

Sachlage: Der Patient wurde von der Krankenkasse dazu aufgefordert, eine Mehrkostenübernahmeerklärung zu unterzeichnen und hat diese unterschrieben. Ggf. wurde sie auch bereits an die Krankenkasse versandt. Ziel ist es trotz der bereits unterzeichneten Übernahmeerklärung, dass die Krankenkasse einen rechtsmittelfähigen Bescheid erlässt, der sich mit den medizinischen Aspekten für die Wunschklinik und den wichtigen persönlichen Lebensumständen des Patienten auseinandersetzt. Allein die Unterzeichnung einer Mehrkostenübernahmeerklärung führt nach unserer Auffassung nicht unmittelbar zu einer Zahlungsverpflichtung. Die Krankenkasse muss den Wunsch nach einer bestimmten Klinik sorgfältig prüfen und ordnungsgemäß bescheiden. Patientenschreiben wegen Bescheid nach unterzeichneter Zuzahlungsvereinbarung

Sachlage: Patient soll in Vorleistung gehen und Originalrechnung einreichen + Mehrkostenübernahmeerklärung wurde noch nicht unterschrieben Teilweise kommt zu der Problematik der unbegründeten Mehrkosten noch die fehlende Kostenübernahme hinzu. Diese Vorgehensweise ist bislang von der DAK bekannt. In der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gilt das Sachleistungsprinzip, d.h. die Krankenkasse stellt die Behandlungsleistung dem Versicherten über einen ihrer „Leistungserbringer“, z. B. eine Klinik, zur Verfügung. Eine Pflicht zur Vorleistung der Behandlungskosten wie bei der privaten Krankenversicherung/Beihilfe kennt das Recht der GKV nicht. Daher ist eine Vorleistung für eine Rehabilitation/AHB von GKV-Versicherten nicht tragbar. Ziel ist es daher, dass die Krankenkasse einen rechtsmittelfähigen Bescheid erlässt, der sich mit den medizinischen Aspekten für die Wunschklinik und den wichtigen persönlichen Lebensumständen des Patienten auseinandersetzt und die Kostenübernahme, nicht nur die Kostenerstattung bestätigt.

 

 Patientenschreiben an DAK wegen Bescheid und Kostenübernahme ohne unterzeichnete Zuzahlungsvereinbarung

Sachlage: Patient soll in Vorleistung gehen und Originalrechnung einreichen + Mehrkostenübernahmeerklärung wurde bereits unterschrieben Teilweise kommt zu der Problematik der unbegründeten Mehrkosten noch die fehlende Kostenübernahme hinzu. Diese Vorgehensweise ist bislang von der DAK bekannt. In der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gilt das Sachleistungsprinzip, d.h. die Krankenkasse stellt die Behandlungsleistung dem Versicherten über einen ihrer „Leistungserbringer“, z. B. eine Klinik, zur Verfügung. Eine Pflicht zur Vorleistung der Behandlungskosten wie bei der privaten Krankenversicherung/Beihilfe kennt das Recht der GKV nicht. Daher ist eine Vorleistung für eine Rehabilitation/AHB von GKV-Versicherten nicht tragbar. Ziel ist es daher, dass die Krankenkasse einen rechtsmittelfähigen Bescheid erlässt, der sich mit den medizinischen Aspekten für die Wunschklinik und den wichtigen persönlichen Lebensumständen des Patienten auseinandersetzt und die Kostenübernahme, nicht nur die Kostenerstattung bestätigt. Allein die Unterzeichnung einer Mehrkostenübernahmeerklärung führt nach unserer Auffassung nicht unmittelbar zu einer Zahlungsverpflichtung. Die Krankenkasse muss den Wunsch nach einer bestimmten Klinik sorgfältig prüfen und ordnungsgemäß bescheiden. Patientenschreiben an DAK wegen Bescheid und Kostenübernahme nach unterzeichneter Zuzahlungsvereinbarung